AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der 3-P-Services GmbH und dem Markennamen DesignyourDrink – AGB`s

Stand 01.06.2021

GELTUNG, Vertragsabschluss
1.1 Die 3-P-Services GmbH erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbezieungen zwischen der 3-P-Services GmbH bzw. unter dem Markennamen DesignyourDrink und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Spätestens mit der Unterzeichnung der Bestellung gelten die Bedingungen als angenommen.
Anderslautende Vereinbarungen verpflichten uns nur dann, wenn sie schriftlich anerkannt wurden.
ANGEBOT UND VERTRAG
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahme- erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
PREISE
Die in der Bestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind maßgebend. Die Preise verstehen sich frei ab Werk A-3100 St. Pölten, wobei die Produkte verpackt bereitgestellt werden.
Aus produktionstechnischen Gründen kann es zu Über- oder Unterlieferungen von bis zu zehn Prozent der bestellten Menge kommen.
LIEFERUNG UND LIEFERZEIT
Bei gewünschter Lieferparität `Frei Haus` dem Kunden, bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung auf der Bestellung. Die Frachtkosten für die vom Besteller vereinbarte Versandart gehen zu dessen Lasten. Liefertermine und Lieferfristen sind dann verbindlich, wenn sie im Auftrag schriftlich bestätigt sind.
Die Lieferzeiten werden angemessen verlängert, wenn
> Die Druckdaten nicht termingerecht einlangen bzw. die Daten bei Beistellung unvollständig sind.
> bei Designgestaltung seitens 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink die Entwürfe bzw. Korrekturabzüge vom Besteller nicht termingerecht bestätigt werden.
Bei vom Auftrag abweichenden Änderungen, wird mit Bestätigung der Änderung ein neuer Liefertermin in Kraft gesetzt.
Bei Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie von Ereignissen, welche die Produktion wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir die verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurück zu treten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.
URHEBER-UND SONSTIGE RECHTE
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Vervielfältigungsrechte und das Urheberrecht an Entwürfen, Skizzen etc. verbleiben allein bei 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink. Auch wenn ein Auftrag nicht umgesetzt wird, werden die Kosten für Entwürfe, Probemuster etc. verrechnet. Alle Materialien welche für die Produktfertigung benötigt werden bleiben auch bei anteiliger Berechnung unser Eigentum.
Für bestellte Motive, Schriften, Zeichnungen oder Logos verpflichtet sich der Auftraggeber selbst, diese hinsichtlich Urheber- oder anderen Rechten zu überprüfen. Der Auftraggeber stellt 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink von jeglichen Schadenersatzansprüchen frei.
SCHADENERSATZPAUSCHALE
Kommt der Vertrag seitens des Bestellers aus vertretenden Gründen nicht zustande, stehen der 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink 50% des Auftragswertes als Entschädigung zu. Dem Besteller bleibt es unbenommen, im Einzelfall das Entstehen eines geringeren Nachteils nachzuweisen. Ersatz für bereits entstandene Aufwendungen gehen zu Lasten des Bestellers.
GEWÄHRLEISTUNG UND WARENRÜCKNAHME
Der Auftraggeber/Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu prüfen.
Wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen (bei Vollkaufleuten binnen 3 Tagen) ausgesprochen wird, gilt die Lieferung als einwandfrei angenommen. Im Falle einer nachweisbaren Mängelrüge, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Wir haften nur für Mängel an der gelieferten Ware nach Ausschluss von Mängelfolgeschäden. Die Ware ist transportversichert. Bei einem eventuellen Transportschaden muss dieser bei Übernahme reklamiert und auf dem Lieferschein schriftlich vermerkt und an uns übermittelt werden.
HAFTUNG
Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, wegen fahrlässig verursachter Schäden, die dem Besteller oder einem Dritten entstehen, insbesondere solche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch, wenn ausführende Mitarbeiter Schäden grob fahrlässig verursacht haben.
EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung sowie bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum von 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware werden bereits jetzt an 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink abgetreten. Der Besteller hat auf unser Verlangen seinen Abnehmer von der Abtretung Mitteilung zu machen und diese aufzufordern, nur noch Zahlung an 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink zu leisten. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 50%, so sind wir, auf Verlangen des Bestellers, zur Freigabe eines entsprechenden Teiles des Sicherungsrechtes bereit.
GEFAHRENÜBERGANG
Sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlässt geht die Gefahr auf den Käufer über.
ZAHLUNG
Als vereinbart gilt dass die Zahlung nach Bestellung erfolgt. 3-P-Services GmbH / DesignyourDrink behält sich vor, mit der Produktion erst nach Zahlungseingang zu beginnen. Zahlungsverzögerungen können gegebenenfalls zu einer Verschiebung des Liefertermins führen.
AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Zurückbehaltungsrecht oder Ansprüche gegen uns kann der Auftraggeber/Besteller nur aufrechnen, wenn seine Gegen-forderung schriftlich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Auftraggeber kann nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Ansprüche aus diesem Vertrag abtreten.
ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Für Zahlungen ist der Erfüllungsort der Sitz der 3-P-Services GmbH, 3143 Pyhra. Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zuläßig, das Handelsgericht St- Pölten.
WIRKSAMKEIT DER AGB
Die Wirksamkeit sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen bleiben unberührt, sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden.